Parlamentarische Enquete zur EURATOM‑Mitgliedschaft
abgestimmt am
17.03.2016
Zusammenfassung
Eine Bürgerinitiative mit ca. 650 Unterschriften fordert den Nationalrat auf, eine parlamentarische Enquete zu starten, um zu prüfen, ob Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM mit dem verfassungsrechtlichen Verbot von Atomkraft vereinbar ist.
einfache MehrheitXXV17.03.2016
Andere
öffentliche Anhörung
partizipative Demokratie
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll eine parlamentarische Enquete anordnen, um die Begründung für die weitere EURATOM‑Mitgliedschaft zu prüfen.
Die österreichische Verfassung verbietet Atomkraft, während EURATOM den Ausbau der Kernenergie fördert – ein klarer Interessenkonflikt.
Das aktuelle Beispiel des britischen AKW‑Projekts Hinkley Point C zeigt, dass Österreich als EURATOM‑Mitglied Entscheidungen unterstützen muss, die seiner Verfassungsposition widersprechen.
Ziel der Initiative ist es, mögliche Schritte bis hin zur Aufkündigung der EURATOM‑Mitgliedschaft zu diskutieren und politische Positionen zu sammeln.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.