Die Bürgerinitiative verlangt, das Mietrechtsgesetz zu ändern, damit Schlichtungsstellen für Mietstreitigkeiten nicht nur in 11 Großstädten, sondern flächendeckend in ganz Österreich kostenlos genutzt werden können.
einfache MehrheitXXV21.09.2016
Andere
Wohnungspolitik
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Das Mietrechtsgesetz ist ein Bundesgesetz; Änderungen dazu müssen vom Nationalrat beschlossen werden.
Derzeit gibt es Schlichtungsstellen nur in 11 Großstädten; Bürger außerhalb dieser Städte müssen Bezirksgerichte nutzen und zahlen etwa 78 € pro Antrag.
Die Initiative will die bestehenden Schlichtungsstellen erhalten und deren Zuständigkeitsbereich auf mehrere Bezirke ausdehnen, sodass alle österreichischen Bürger kostenfrei darauf zugreifen können.
Durch die Erweiterung soll ein faireres und kostengünstigeres Mietwohnen ermöglicht werden, indem langwierige Gerichtsverfahren und Gebühren vermieden werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
