Leerstand öffnen – Recht auf Wohnraum und Nutzung leerstehender Immobilien
abgestimmt am
21.09.2016
Zusammenfassung
Die Initiative fordert ein Grundrecht auf Wohnraum, die Öffnung von leerstehenden Immobilien für gemeinnützige Nutzung nach einem Jahr und die Einführung einer öffentlichen Datenbank sowie einer Leerstandssteuer, um Spekulation zu verhindern.
einfache MehrheitXXV21.09.2016
Andere
Wohnungspolitik
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Ein Grundrecht auf Wohnraum wird verfassungsrechtlich verankert, sodass jeder Mensch einen Anspruch auf angemessenen Wohnraum hat.
Eigentümer*innen müssen leerstehende Immobilien, die länger als ein Jahr ungenutzt sind, für nicht‑kommerzielle Nutzungen (z. B. soziale Projekte) öffnen.
Ein zentrales Online‑Register wird eingerichtet, in dem monatlich alle leerstehenden Immobilien gemeldet und veröffentlicht werden müssen.
Privatisierung von staatlichem Eigentum soll grundsätzlich verboten werden, um gemeinwohlorientierte Nutzungen zu sichern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.