Bürgerinitiative zur Aufklärung der Asylpolitik der Bundesregierung
abgestimmt am
21.09.2016
Zusammenfassung
Eine Bürgerinitiative aus dem Januar 2016 fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung umfassend zu ihrer Asyl‑ und Flüchtlingspolitik zu befragen. Sie kritisiert fehlende Transparenz, Finanzkürzungen, rechtliche Unsicherheiten und die Behandlung von Asylbewerbern und verlangt Antworten sowie mögliche Volksbefragungen.
einfache MehrheitXXV21.09.2016
Andere
Flüchtling
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Initiative verlangt umfassende Aufklärung der Bundesregierung zu allen Asyl‑ und Flüchtlingsfragen, weil die Bürger das Gefühl haben, nicht ausreichend informiert zu sein.
Kritik an der Finanzpolitik: Kürzungen bei den EU‑Finanzierungen von Lagerstandorten in Jordanien und Libyen sowie beim Welternährungsprogramm werden beanstandet.
Rechtliche Unsicherheiten: Die Initiative hinterfragt die Anwendung und Abschaffung der Dublin‑III‑Regelung und die Rechtmäßigkeit von "Asyl auf Zeit".
Menschenrechtliche Bedenken: Asylbewerber werden laut Initiative häufig obdachlos gemacht, was als Gesetzesverstoß bezeichnet wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
