Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der Rundfunkgebühren
abgestimmt am
21.09.2016
Zusammenfassung
Eine Bürgerinitiative aus über 500 Unterschriften fordert die Entstaatlichung des ORF, die Abschaffung der Rundfunkgebühren und den Verzicht auf eine zusätzliche ORF‑Haushaltsabgabe. Sie beruft sich auf Bundeskompetenz für die Änderung der zugrunde liegenden Gesetze.
einfache MehrheitXXV21.09.2016
Andere
Hörfunk
Fernsehen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der ORF soll von einer Stiftung öffentlichen Rechts in ein privatrechtliches Unternehmen (z. B. Genossenschaft oder Aktiengesellschaft) umgewandelt werden.
Die bestehenden ORF‑Gebühren sollen komplett abgeschafft werden, sodass keine Haushalte mehr dafür zahlen müssen.
Eine geplante ORF‑Haushaltsabgabe – eine zusätzliche Steuer für alle Steuerzahler – soll nicht eingeführt werden.
Die Initiative beruft sich auf die Bundeskompetenz, das ORF‑Gesetz und das Rundfunk‑Gebühren‑Gesetz zu ändern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
