Die 32. KFG-Novelle modernisiert das Kraftfahrgesetz durch strengere Handyverbote, Maßnahmen gegen Tachomanipulation und eine effizientere digitale Verwaltung der Versicherungsdaten.
einfache MehrheitXXV28.04.2016
Gesetz
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Verschärfung des Mobiltelefonverbots: Neben dem Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist nun jegliche andere Nutzung des Handys verboten, außer die Verwendung als fest installiertes Navigationssystem.
Verbot der Tachomanipulation: Das bewusste Verändern des Kilometerstandes wird verboten und kann mit einer Verwaltungsstrafe geahndet werden.
Einführung einer zentralen Deckungsevidenz: Versicherer melden Versicherungsmängel nun an eine zentrale Stelle statt direkt an die Behörden, was den Verwaltungsaufwand massiv senkt.
Datenzugriff für Pannenhilfen: Bundesweit tätige Pannendienste dürfen technische Fahrzeugdaten über das Kennzeichen abfragen, um die Hilfe vor Ort zu beschleunigen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.