Beschleunigung und Effizienzsteigerung bei Bundesstraßenprojekten
abgestimmt am
14.12.2016
Zusammenfassung
Novelle des Bundesstraßengesetzes zur Beschleunigung von Straßenbauprojekten durch effizientere Wirtschaftlichkeitsprüfungen und neue Regeln beim Lärmschutz.
einfache MehrheitXXV14.12.2016
Gesetz
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit wird aus dem direkten Genehmigungsverfahren für den Straßenverlauf herausgenommen.
Es wird eine neue Regelung eingeführt, die die Aufgaben der Wirtschaftlichkeitsprüfung zwischen dem Ministerium und der ASFINAG klarer aufteilt.
Bei der Beurteilung von Lärm oder anderen Belastungen wird künftig die Auswirkung auf ein gesundes Kind und einen gesunden Erwachsenen als Maßstab genommen.
Durch ein neues Verfahren können Lärmschutzmaßnahmen auch dann umgesetzt werden, wenn der Eigentümer die Zustimmung verweigert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.