Einführung gestaffelter Pensionssicherungsbeiträge für öffentliche Funktionäre
abgestimmt am
12.06.2014Zusammenfassung
Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz führt ab dem 1. Januar 2015 für öffentliche Funktionäre und deren Angehörige gestaffelte Pensionssicherungsbeiträge von 5 % bis 25 % ein, wenn die Pension die monatliche Höchstbeitragsgrundlage überschreitet. Die Regelungen gelten für zahlreiche Institutionen – von der Nationalbank über Kammern bis zu Unternehmen und deren Tochtergesellschaften.2/3 Mehrheit XXV 12.06.2014
Gesetz
Verfassung
Finanzwesen
soziale Sicherheit
öffentlicher Dienst
Öffentlicher Sektor
direkt gewählte Kammer
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Einführung eines einheitlichen Pensionssicherungsbeitrags von 5 % bis 25 % für alle öffentlichen Funktionäre, deren Bezüge die monatliche Höchstbeitragsgrundlage überschreiten.
- Anpassung des Bezügegesetzes: neue Beitragssätze (4,7 % bzw. 11,7 %) für Leistungen bis zum Zweifachen der HBGL und höhere Sätze (10 %, 20 %, 25 %) darüber hinaus.
- Im Pensionsgesetz wird ein gestaffelter Beitrag von 10 % (150‑200 % HBGL), 20 % (200‑300 % HBGL) und 25 % (>300 % HBGL) für überhöhe Leistungen eingeführt.
- Spezielle Regelungen für die Oesterreichische Nationalbank: gestaffelte Pensionssicherungsbeiträge (5,8 % bis 25 %) und besondere Altersgrenzen für die Pensionierung.
Abstimmung
SPÖ (52)
ÖVP (47)
FPÖ (40)
GRÜNE (24)
STRONACH (11)
NEOS (9)
Abstimmung
SPÖ
(52)
ÖVP
(47)
FPÖ
(40)
GRÜNE
(24)
STRONACH
(11)
NEOS
(9)
Referenziert in
Abschaffung von „Luxuspensionen“ und Pensionsprivilegien (191/UEA)
einfache Mehrheit XXV 12.06.2014
Entschließung
Harmonisierung der Pensionssysteme für alle Dienstnehmer/innen (192/UEA)
einfache Mehrheit XXV 12.06.2014
Entschließung
Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – SpBegrG (AA-44)
einfache Mehrheit XXV 12.06.2014
Abänderung
Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – SpBegrG (AA-46)
einfache Mehrheit XXV 12.06.2014
Abänderung
Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – SpBegrG (AA-43)
einfache Mehrheit XXV 12.06.2014
Abänderung
Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – SpBegrG (AA-45)
einfache Mehrheit XXV 12.06.2014
Abänderung
Reden
13 Reden insgesamt
Pro
Contra
Kickl Herbert
FPÖ
Dokumente (PDFs)
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