Vertrag über Nutzung zyprischer Flughäfen für Evakuierungen
abgestimmt am
29.04.2014
Zusammenfassung
Das Abkommen gibt Österreich das Recht, zyprische Flughäfen für Evakuierungen zu nutzen, regelt die Rechtsstellung des österreichischen Militärpersonals in Zypern und legt fest, dass Österreich sämtliche Evakuierungskosten trägt.
einfache MehrheitXXV29.04.2014
Andere
Luftverkehr
Staatsangehöriger
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Österreich erhält das Recht, mindestens einen von Zypern benannten Flughafen für Evakuierungen seiner Staatsbürger zu nutzen.
Die Gerichtsbarkeit über österreichisches Militärpersonal in Zypern wird zwischen beiden Staaten aufgeteilt: Österreich hat Vorrang bei sicherheitsrelevanten Vorfällen, Zypern bei allen anderen.
Alle Kosten für Evakuierungen trägt Österreich; Zypern übernimmt keinerlei finanzielle Belastungen.
Österreichisches Militärpersonal darf mit Pass/Personalausweis einreisen, Uniform tragen, Kommunikationsanlagen betreiben und Waffen/Munition unter festgelegten Bedingungen lagern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.