Zusammenfassung
Das ASRÄG 2014 stärkt die Rechte von ausländischen, nach Österreich entsandten Arbeitnehmer*innen, legt umfangreiche Melde‑ und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber fest und schafft ein neues Kompetenzzentrum zur Kontrolle von Lohn‑ und Sozialdumping.einfache Mehrheit XXV 20.11.2014
Gesetz
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Arbeitnehmer*innen, die von einem Arbeitgeber ohne Sitz in der EU/EWR nach Österreich entsandt werden, erhalten Anspruch auf bezahlten Urlaub (nach dem österreichischen Urlaubsgesetz) und müssen die kollektivvertraglich festgelegte Arbeitszeit einhalten.
- Eine Entsendung liegt nicht vor, wenn die Tätigkeit nur kurzfristige, geringfügige Arbeiten umfasst (z. B. reine Besprechungen, Seminare, Messebesuche ohne Aufbauarbeiten).
- Arbeitgeber müssen die Entsendung mindestens eine Woche vor Arbeitsbeginn bei der Zentralen Koordinationsstelle melden und dabei umfassende Angaben zu Unternehmen, Arbeitnehmer*innen und Einsatzort elektronisch übermitteln.
- Arbeitgeber müssen Lohnunterlagen (Arbeitsvertrag, Lohnzettel, Banküberweisungsbelege etc.) in deutscher Sprache am Einsatzort bereithalten; ist das nicht zumutbar, müssen die Unterlagen im Inland bereitgehalten und auf Anforderung innerhalb von 24 Stunden übermittelt werden.
Abstimmung
SPÖ (52)
ÖVP (47)
FPÖ (40)
GRÜNE (24)
STRONACH (11)
NEOS (9)
Abstimmung
SPÖ
(52)
ÖVP
(47)
FPÖ
(40)
GRÜNE
(24)
STRONACH
(11)
NEOS
(9)
Referenziert in
Novelle des Arbeitsruhegesetzes zur technischen Anpassung
einfache Mehrheit XXV 20.11.2014
Gesetz
Änderung der Finanzierung von Kurzarbeitsmaßnahmen
einfache Mehrheit XXV 20.11.2014
Gesetz
Anti-Lohn- und Sozialdumpingoffensive durch personelle Ausstattung mit Dienstposten für die „Finanzpolizei“ (297/UEA)
einfache Mehrheit XXV 20.11.2014
Entschließung
Aufstockung der personellen Ressourcen der zuständigen Einrichtungen der Lohnkontrolle nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (298/UEA)
einfache Mehrheit XXV 20.11.2014
Entschließung
Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) (AA-61)
einfache Mehrheit XXV 20.11.2014
Abänderung
Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) (AA-62)
einfache Mehrheit XXV 20.11.2014
Abänderung
Reden
17 Reden insgesamt
Pro
Contra
Wimmer Rainer
SPÖ
Dokumente (PDFs)
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