Änderung und Neufassung des Bundesfinanzrahmengesetzes (2014‑2017 / 2015‑2018)
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf ändert das Bundesfinanzrahmengesetz 2014‑2017, führt ein neues Finanzrahmengesetz für 2015‑2018 ein, legt Ausgabenobergrenzen und Personalpläne fest und tritt am 1. Jänner 2015 bis zum 31. Dezember 2018 in Kraft.einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Gesetz
Haushaltsplan
Schwerpunkte
- Die Tabelle in § 1 wird geändert und legt neue feste sowie variable Ausgabenobergrenzen für die Rubriken 0,1 (Recht & Sicherheit), 2 (Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie) usw. fest.
- In § 2 werden die Obergrenzen für jede Unter‑gliederung (z. B. Präsidentschaftskanzlei, Bundeskanzleramt, Inneres) für die Jahre 2015‑2018 festgelegt.
- § 4 definiert die höchstzulässige Personalkapazität des Bundes für die Jahre 2014‑2018, also die maximal besetzbaren Stellen pro Ministerium und Behörde.
- Das Gesetz tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2018; gleichzeitig verliert das BFRG‑2014‑2017 am 31. Dezember 2014 seine Gültigkeit.
Abstimmung
SPÖ (52)
ÖVP (47)
FPÖ (40)
GRÜNE (24)
STRONACH (11)
NEOS (9)
Abstimmung
SPÖ
(52)
ÖVP
(47)
FPÖ
(40)
GRÜNE
(24)
STRONACH
(11)
NEOS
(9)
Referenziert in
Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters (180/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Einführung eines österreichweiten E-Ticketing für den öffentlichen Verkehr (171/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Erhöhung der Budgetmittel für Grundlagenforschung (156/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Ausschluss von Nichtregierungsorganisationen an der Mitwirkung am Asylverfahren (138/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Erhöhung der Planstellen und Schaffung einer Belastungszulage bei der Exekutive (139/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Gewährleistung größtmöglicher Transparenz im Rahmen des Planungs- und Umsetzungsprozesses der Gesundheitsreform (182/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Vermeidung von „Brain Drain“ und Förderung qualifizierter Zuwanderung (174/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
steuerliche Entlastung von Unternehmen (173/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
umfassende Reform des österreichischen Gesundheitswesens (154/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Zusammenführung der Agenden Umwelt und Energie in einem Bundesministerium (141/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
40 Prozent deutschsprachige Musik im ORF (134/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Sicherstellung der Planstellen des richterlichen und nichtrichterlichen Personals des VfGH (132/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Senkung des Eingangssteuersatzes in der der Lohn- und Einkommensteuer sowie strukturelle Steuerreform (185/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen (158/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Militär-Dienstrecht (157/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Streichung von Privilegien nach dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen (136/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Entschließungsantrag zur Senkung des Eingangssteuersatzes und Steuervereinfachung
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Neugestaltung der Gewerbeordnung (177/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger/innen bei der Budgeterstellung (176/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Lohn- und Sozialdumping in der Bauwirtschaft (151/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Transparenz bei den Agrarförderungen (140/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung (137/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind (133/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Novellierung des Werbeabgabegesetzes (178/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Reduktion der Bürokratie und Schaffung von mehr Freiheit für Unternehmen (172/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Absetzbarkeit von Mietvertragserrichtungskosten und Maklerprovisionen (153/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
budgetäre und personelle Ausstattung des Rechnungshofs (131/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Pensionsautomatismus zur Anpassung des Pensionsantrittsalters (181/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Bestimmungen des Maßnahmenvollzugs (179/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Abschaffung von „Luxuspensionen“ und Pensionsprivilegien (152/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (155/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring (135/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Maßnahmen gegen die Teuerung (183/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Erhöhung der Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen (175/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs (130/UEA)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Entschließung
Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 (AA-33)
einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Abänderung
Reden
58 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
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