Dienstrechts‑Novelle 2015 – umfassende Reform des öffentlichen Dienstes
abgestimmt am
21.05.2015
Zusammenfassung
Die Dienstrechts‑Novelle 2015 modernisiert das österreichische Dienstrecht, führt Frühkarenzurlaub ein, passt die Berechnung von Vordienstzeiten an und aktualisiert zahlreiche Gehalts‑ und Zulagentabellen. Gleichzeitig werden Ministerialbezeichnungen genderneutral formuliert und Übergangsregelungen für das neue Besoldungssystem festgelegt.
einfache MehrheitXXV21.05.2015
Gesetz
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Einführung eines vier‑wöchigen Frühkarenzurlaubs für Beamte, Lehrpersonen und Vertragsbedienstete, der wie eine reguläre Karenz behandelt wird.
Neuberechnung von Vordienstzeiten und Vorbildungsausgleich, um bereits geleistete Dienste bzw. abgeschlossene Studien anzurechnen.
Genderneutrale Formulierungen und Aktualisierung der Ministerialbezeichnungen (z. B. „Bundesministerin für Bildung und Frauen“).
Überarbeitung von Gehalts‑ und Zulagentabellen, Einführung neuer Verwendungs‑ und Entlohnungsgruppen sowie Anpassung der Zuschläge.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.