Novelle des Mineralrohstoffgesetzes zur Umsetzung von EU-Umweltrichtlinien
abgestimmt am
18.06.2015
Zusammenfassung
Dieses Gesetz passt das Mineralrohstoffgesetz an EU-Vorgaben an. Es führt strengere Umweltregeln für Industrieanlagen ein, verbessert die Sicherheit bei gefährlichen Stoffen (auch in Gasspeichern) und regelt die Meldung von Offshore-Unfällen.
einfache MehrheitXXV18.06.2015
Gesetz
Bergbau
Schwerpunkte
Einführung strengerer Umweltstandards für spezielle Industrieanlagen (IPPC-Anlagen) zur Vermeidung von Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung.
Verpflichtung zur regelmäßigen Überwachung des Bodens und des Grundwassers in festen Intervallen.
Einführung eines systematischen Inspektionsplans, bei dem Vor-Ort-Besichtigungen je nach Risiko alle ein bis drei Jahre erfolgen müssen.
Erweiterung der Sicherheitsvorschriften für gefährliche Stoffe auf unterirdische Gasspeicheranlagen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.