SPG‑Novelle 2014 – Erweiterung gegen Rassismus, Schutz kritischer Infrastrukturen & neue DNA‑Regelungen
abgestimmt am
20.05.2014
Zusammenfassung
Die SPG‑Novelle 2014 erweitert das Sicherheitspolizeigesetz: Sie fügt den Kampf gegen Rassismus bei Sportgroßveranstaltungen hinzu, definiert kritische Infrastrukturen als schutzwürdige Objekte und reguliert DNA‑Untersuchungen nach einem VfGH‑Urteil. Alle Änderungen gelten ab dem 1. Juli 2014.
einfache MehrheitXXV20.05.2014
Gesetz
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Erweiterung der Definition von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, sodass auch Personen mit Polizeigrundausbildung, die nicht im rechtskundigen Dienst arbeiten, zum Exekutivdienst ermächtigt werden können.
Die Zuständigkeit der Sicherheitsverwaltung außerhalb von Gemeinden, in denen die Landespolizeidirektion bereits als erste Instanz fungiert, wird auf die Bezirksverwaltungsbehörden übertragen.
Das Neue‑Psychoaktive‑Substanzen‑Gesetz (NPSG) wird in die Definition des „gefährlichen Angriffs“ aufgenommen, sodass die Sicherheitsbehörden bei Verstößen gegen das NPSG einschreiten können.
Kritische Infrastrukturen (z. B. Energie‑, Wasser‑ und IT‑Systeme) werden explizit als schutzwürdige Objekte der Sicherheitspolizei definiert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.