Zusammenfassung
Ein umfassender Bericht des Rechnungshofes über Mängel in verschiedenen staatlichen Bereichen wie Brandschutz, Glücksspielvergabe und Zivildienst.einfache Mehrheit XXV 08.11.2017
Bericht
Wasserbau
Baupolitik
Glücksspiel
Zivildienst
Bürgerliches Recht
Haushaltskontrolle
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Im Bereich Brandschutz in öffentlichen Gebäuden wie der Hofburg und der Universität Wien wurden erhebliche Mängel bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen und der Kostenkontrolle festgestellt.
- Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen durch das Finanzministerium war durch mangelnde Transparenz und unklare Entscheidungsgrundlagen gekennzeichnet.
- Beim Zivildienst gibt es Defizite bei der Kontrolle der Einrichtungen und der Sicherstellung der Arbeitsmarktneutralität.
- Die Rückforderung von Unterhaltsvorschüssen ist ineffizient, wobei ein Großteil der Forderungen als uneinbringlich gilt.
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