Der Bericht des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. April 2017 fasst das österreichische Stabilitätsprogramm 2016‑2021 zusammen: Es legt Wachstums‑ und Beschäftigungsziele, Konsolidierungsmaßnahmen, Reformen im Finanzausgleich, Deregulierungs‑ und Digitalisierungsprojekte sowie Kosten für Migration, Integration und Terrorismusbekämpfung fest.
einfache MehrheitXXV16.05.2017
Bericht
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Wirtschaftliche Entwicklung: 2016 war das reale BIP‑Wachstum 1,5 %, die Prognose für 2017‑2021 liegt bei durchschnittlich 1,7 % pro Jahr.
Budget‑ und fiskalpolitische Ziele: Strukturelles Defizit maximal 0,45 % des BIP, Schuldenquote bis 2021 auf 71 % des BIP reduziert.
Finanzausgleichs‑Reform: Einführung einer aufgabenorientierten Verteilung von Erträgen, Pilotprojekt für Elementarpädagogik ab 1. September 2018, weitere Phasen bis 2020.
Deregulierung und e‑Government: Ausbau digitaler Services, One‑Stop‑Verfahren für Unternehmensgründungen, Reduktion von Verwaltungsgebühren – Umsetzung ab 2017, Ziel 1 Mrd. € Einsparungen bis 2021.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.