Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte, wie das Ministerium für Justiz die geplante Zusammenlegung von Bezirksgerichten umsetzt. Bis 2016 wurden nur 25 Gerichte geschlossen – das Ziel von 68 bleibt unerreicht – und zentrale Kosten‑Kontrolle sowie klare Standortkriterien fehlen.einfache Mehrheit XXV 08.11.2017
Bericht
Gerichtswesen
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Ziel der Reform war, die Zahl der Bezirksgerichte von 141 auf 68 zu reduzieren; bis August 2016 waren es noch 116.
- Von 14 Empfehlungen des Vorberichts wurden sechs vollständig, vier teilweise und vier nicht umgesetzt.
- Es fehlt ein zentrales Kosten‑Controlling; das Ministerium kennt die tatsächlich entstandenen Ausgaben (ca. 25 Mio. EUR von geplanten 131,3 Mio. EUR) nicht vollständig.
- Keine klaren Standortkriterien und nur ein einziger quantitativer Indikator („Gerichte mit < 4 Richter‑VZÄ“) wurden verwendet.
Referenziert in
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