Zusammenfassung
Der Rechnungshof fordert, die Transparenzdatenbank gesetzlich zu stärken, den Förderungsbegriff zu präzisieren und Vollständigkeitserklärungen einzuführen, um Fördermittel besser zu steuern und Missbrauch zu verhindern.einfache Mehrheit XXV 08.11.2017
Bericht
Informatik
Haushaltskontrolle
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Eine Regierungsvorlage soll die rechtliche Grundlage der Transparenzdatenbank sichern.
- Der Förderungsbegriff wird neu definiert, um nur reine Geld‑ oder Sachleistungen ohne Gegenleistung zu erfassen.
- Ministerien und Länder sollen jährlich Vollständigkeitserklärungen abgeben; langfristig soll dies gesetzlich verankert werden.
- Ein systematisches Meldungs‑ und Monitoring‑System wird eingerichtet, um fehlende oder fehlerhafte Meldungen zu identifizieren.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.