Petition zur Einrichtung eines parlamentarischen Hypo‑Untersuchungsausschusses
abgestimmt am
08.07.2014
Zusammenfassung
Die Petition fordert ein parlamentarisches Untersuchungsgremium, das die Verantwortlichkeiten und Fehlentwicklungen rund um den Hypo‑Alpe‑Adria‑Skandal von 2000 bis 2014 umfassend aufklärt und gesetzliche Präventionsmaßnahmen schafft.
einfache MehrheitXXV08.07.2014
Andere
Finanzwesen
partizipative Demokratie
parlamentarischer Ausschuss
Schwerpunkte
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit 18 Abgeordneten aus allen Fraktionen soll eingesetzt werden, um die gesamte Verantwortlichkeit für den Hypo‑Alpe‑Adria‑Skandal zu prüfen.
Der Ausschuss soll die Aufsichtstätigkeit von Finanzministerium, OeNB, FMA und der Geldwäschestelle im BKA für den Zeitraum 2000‑2014 detailliert untersuchen.
Es wird gefordert, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die künftig ähnliche Fehlentwicklungen im Bankensektor verhindern.
Die Untersuchung soll alle relevanten Unterlagen (Akten, Berichte, E‑Mails, Verträge) aller betroffenen Ministerien und Behörden einsehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.