Petition: Rettet das Bundesheer vor geplanten Budgetkürzungen
abgestimmt am
24.09.2014
Zusammenfassung
Die Petition von Abgeordneter Mario Kunasek fordert, trotz geplanter Einsparungen im Verteidigungsbudget, die ausreichende Finanzierung des Bundesheeres, um seine Kernaufgaben – Landesverteidigung und Katastrophenschutz – sicherzustellen.
einfache MehrheitXXV24.09.2014
Andere
Verteidigung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Petition wird nach § 100 Abs. 1 GOG‑NR eingereicht, der die Möglichkeit zur geschäftsmäßigen Behandlung von Petitionen regelt.
Der Antragsteller warnt vor geplanten Einsparungen von bis zu 250 Millionen Euro in den nächsten Jahren und 45 Millionen Euro im laufenden Jahr, die das Bundesheer finanziell stark belasten würden.
Durch die fehlende Finanzierung können wichtige Einsatzfahrzeuge wie Puch G und Pinzgauer nicht mehr repariert werden, wodurch die Mobilität und Einsatzfähigkeit des Heeres stark eingeschränkt wird.
Der Verlust der Einsatzfähigkeit würde nicht nur die militärische Landesverteidigung gefährden, sondern auch den Katastrophenschutz (z. B. Lawinen- und Hochwassereinsätze) beeinträchtigen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
