Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen gegen TTIP ohne klare Schutzbestimmungen
abgestimmt am
09.07.2015
Zusammenfassung
Die Marktgemeinde Lanzenkirchen fordert die österreichische Regierung auf, das TTIP‑Freihandelsabkommen nicht zu unterstützen, solange keine Transparenz, kein Schutz von Verbraucher‑ und Umweltstandards, keine Garantie für Arbeitnehmerrechte und keine ISDS‑Klauseln gewährleistet sind.
einfache MehrheitXXV09.07.2015
Andere
Handel
Industrie
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Bürgerinnen und Bürger der EU sollen umfassend über den Stand und Inhalt der TTIP‑Verhandlungen informiert werden.
Europäische und nationale Konsumentenschutz‑ sowie Umweltstandards dürfen nicht zugunsten von Konzerninteressen ausgehöhlt werden.
Der Schutz der Arbeitnehmerrechte und die hohen Ausbildungsstandards in Österreich müssen erhalten bleiben.
Investor‑State‑Dispute‑Settlement‑Klauseln dürfen nicht Bestandteil des Abkommens sein, weil sie die Rechtsstaatlichkeit gefährden könnten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.