Petition gegen geplante Schnellstraßen im Osten Wiens
abgestimmt am
09.07.2014
Zusammenfassung
Eine Bürgerinitiative fordert den Abbruch geplanter Schnellstraßen‑ und Stadtstraßenprojekte im Osten Wiens, weil sie Umwelt‑ und Gesundheitsrisiken bergen und EU‑Richtlinien missachten.
einfache MehrheitXXV09.07.2014
Andere
Straßen- und Brückenbau
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die geplanten Schnellstraßen‑ und Stadtstraßenprojekte werden ohne ausreichende Umwelt‑ und Gesundheitsprüfung vorangetrieben.
Die Vorhaben verstoßen gegen EU‑Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung und damit gegen geltendes Recht.
Empfehlungen der strategischen Umweltprüfung (SUP) werden ignoriert, obwohl sie erhebliche negative Umweltauswirkungen aufzeigen.
Die Bürgerbeteiligung wird nicht nach den Vorgaben der EU‑Richtlinie für öffentliche Teilhabe durchgeführt.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.