Die Petition fordert die Reduktion der Überbelegung im Asyl‑Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, die Verlagerung von Asylsuchenden in andere Bundesländer und eine Reform der EU‑Asylpolitik zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken.
einfache MehrheitXXV24.02.2016
Andere
Flüchtling
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist überbelegt und verursacht soziale Spannungen in der Region.
Die Petition fordert, die Belegzahl auf die festgelegte Höchstzahl von 480 zu reduzieren und überschüssige Asylsuchende in andere Bundesländer umzusiedeln.
Es soll ein Verbot der Unterbringung von Asylsuchenden in privaten Quartieren in Niederösterreich erwirkt werden.
Die Bundesregierung soll die EU‑Verantwortlichen auffordern, die Asylpolitik zu reformieren, insbesondere durch strengere Grenzkontrollen und die Bekämpfung von Schleusernetzwerken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
