Petition zum Erhalt des Bankgeheimnisses – Stopp für ein zentrales Kontenregister
abgestimmt am
17.03.2016
Zusammenfassung
Die Petition fordert den Erhalt des Bankgeheimnisses und lehnt ein geplantes zentrales Kontenregister ab, das alle Bankkonten erfassen und Behörden einen vereinfachten Zugriff ermöglichen soll.
einfache MehrheitXXV17.03.2016
Andere
Finanzwesen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Regierung plant ein zentrales Kontenregister, das sämtliche Bankkonten von Unternehmen und Privatpersonen erfasst.
Durch das Register sollen Behörden vereinfachten und auch rückwirkenden Zugriff auf Kontodaten erhalten, um Steuerbetrug zu bekämpfen.
Die Petition warnt davor, dass die Abschaffung des Bankgeheimnisses den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger*innen gefährdet.
Die Verfasserin fordert die Bundesregierung auf, von der geplanten Aufhebung des Bankgeheimnisses abzusehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.