Die Petition fordert das Ministerium für Inneres auf, Jägern wieder einen Waffenpass der Kategorie B zu erteilen, wenn sie den jagdlichen Bedarf nachweisen. Aktuell werden Anträge trotz gesetzlicher Vorgaben (§§ 21 und 22 WaffG) abgelehnt.
einfache MehrheitXXV21.09.2016
Andere
Ausweis
öffentliche Sicherheit
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Antrag will, dass Jäger wieder einen Waffenpass der Kategorie B erhalten können, wenn sie den jagdlichen Bedarf nachweisen.
Die aktuelle Vollzugspraxis verweigert jedoch Anträge, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen in den §§ 21 und 22 des Waffengesetzes eindeutig festgelegt sind.
Der Petent beruft sich auf § 100 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates, um die formale Einbringung seiner Petition zu legitimieren.
Es wird das Bundesministerium für Inneres aufgefordert, schnellstmöglich eine rechtskonforme Lösung mit klaren, objektiven Kriterien für die Ausstellung von Waffenpässen zu erarbeiten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
