Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen gegen TTIP – Lebensmittelstandards, ISDS‑Streichung & Referendum
abgestimmt am
12.10.2016
Zusammenfassung
Die Marktgemeinde Sieghartskirchen beantragt, die TTIP‑Verhandlungen zu stoppen bzw. zu verändern: Sie fordert den Erhalt strenger Lebensmittelstandards, die Abschaffung der Investitionsschutzklausel ISDS und ein EU‑weiteres Referendum über das Abkommen.
einfache MehrheitXXV12.10.2016
Andere
Handel
Industrie
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Gemeinde fordert den Erhalt hoher Qualitätsstandards bei Lebensmitteln, wobei strengere nationale Regelungen weiterhin zulässig bleiben sollen.
Sie verlangt die Abschaffung der Investitionsschutzklausel (ISDS), weil sie Unternehmen einseitige Klagebefugnisse vor nicht definierten Schiedsgerichten gibt.
Die vollständige Veröffentlichung des TTIP‑Vertragstextes und die Durchführung eines verbindlichen EU‑weiten Referendums vor der Ratifizierung werden gefordert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.