Petition zur Wahrung von EU‑Standards bei TTIP/CETA/TISA
abgestimmt am
12.10.2016
Zusammenfassung
Die Stadtgemeinde Schwaz fordert, dass die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA nur weitergeführt werden, wenn die hohen europäischen, österreichischen und tiroler Standards in Gesundheit, Konsumentenschutz, Landwirtschaft und kleinstrukturierter Wirtschaft erhalten bleiben.
einfache MehrheitXXV12.10.2016
Andere
Handel
Industrie
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Petition wird gemäß § 100 Abs. 1 GOG‑NR formell eingereicht.
Schwaz fordert, dass die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA nur weitergeführt werden, wenn europäische, österreichische und tiroler Standards erhalten bleiben.
Die geforderten Standards betreffen vor allem Gesundheit, Konsumentenschutz, Landwirtschaft und kleinstrukturierte Wirtschaft.
Der Antragsteller bittet um geschäftsordnungsmäßige Behandlung der Petition im Nationalrat.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
