Die Stadtgemeinde Ansfelden fordert ein Verbot von TTIP, CETA und TiSA sowie die Offenlegung aller Verhandlungsunterlagen, um kommunale Autonomie und demokratische Kontrolle zu sichern.
einfache MehrheitXXV12.10.2016
Andere
Handel
Industrie
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Antrag beruft sich auf die Geschäftsordnung des Nationalrates (§ 100 Abs. 1 GOG‑NR) für die Einreichung einer Petition.
Keine neuen Handels‑ oder Investitionsabkommen sollen abgeschlossen werden, wenn sie die kommunale Autonomie bei öffentlichen Dienstleistungen gefährden.
Abkommen dürfen keine Investitionsschutzklauseln enthalten, die Unternehmen das Recht geben, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen.
Die Verhandlungen zu TTIP und TiSA sollen ausgesetzt werden, solange die Verhandlungsunterlagen nicht öffentlich zugänglich sind und kein demokratischer Beteiligungsprozess stattfindet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
