Petition: Erhalt der Mitspracherechte von Schulpartner/innen
abgestimmt am
12.10.2016
Zusammenfassung
Die Petition verlangt, dass die bisherige Regelung, wonach mindestens zwei Drittel der Eltern und Lehrkräfte einer Schule zustimmen müssen, bevor sie in eine gemeinsame Schule umgewandelt wird, beibehalten wird. Die aktuelle Bildungsreform sieht nur noch eine beratende Einbindung vor, was als Rückschritt für die demokratische Schulpartnerschaft kritisiert wird.
einfache MehrheitXXV12.10.2016
Andere
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der aktuelle Gesetzestext verlangt die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Eltern und Lehrkräfte, bevor eine Schule in eine gemeinsame Schule umgewandelt werden darf.
Die geplante Bildungsreform würde diese Zustimmungspflicht durch eine rein beratende Einbindung ersetzen.
Die Petition wird von rund 1.200 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt und wurde am 3. März 2016 im Nationalrat eingereicht.
Die Unterzeichner fordern, dass Modellregionen nur noch mit der Zustimmung der betroffenen Eltern und Lehrkräfte eingerichtet werden dürfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
