Petition zur Ablehnung von TTIP, CETA und TiSA – Spittal an der Drau
abgestimmt am
12.10.2016
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Wolfgang Pirklhuber legt eine Petition ein, die auf der Resolution von Spittal an der Drau basiert. Die Gemeinde fordert, dass Österreich und die EU keine Handels‑ und Investitionsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA abschließen, solange die Verhandlungsunterlagen nicht offengelegt sind und die Gemeindeautonomie gefährdet sein könnte.
einfache MehrheitXXV12.10.2016
Andere
Handel
Industrie
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Gemeinde Spittal an der Drau fordert ein Verbot von Handels‑ und Investitionsabkommen, die die lokale Autonomie einschränken.
Es wird verlangt, dass keine Abkommen mit Investitionsschutz‑Klauseln abgeschlossen werden.
Die Verhandlungen zu TTIP und TiSA sollen ausgesetzt werden, solange die Verhandlungsunterlagen nicht öffentlich zugänglich sind.
Der österreichische Bundestag und das EU‑Parlament sollen das CETA‑Abkommen ablehnen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
