Petition für eine TTIP‑/CETA‑/TiSA‑freie Gemeinde Paternion
abgestimmt am
12.10.2016
Zusammenfassung
Die Petition fordert, dass die Gemeinde Paternion sich als TTIP‑/CETA‑/TiSA‑freie Gemeinde erklärt und fordert die Offenlegung aller Verhandlungsunterlagen sowie ein Aussetzen der Verhandlungen, solange keine Transparenz besteht.
einfache MehrheitXXV12.10.2016
Andere
Handel
Industrie
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Gemeinde Paternion erklärt sich zu einer TTIP‑/CETA‑/TiSA‑freien Gemeinde und fordert, dass keine neuen Handels‑ und Investitionsabkommen beschlossen werden, die die kommunale Autonomie beeinträchtigen.
Sie verlangt die Offenlegung aller Verhandlungsunterlagen zu den genannten Abkommen sowie eine öffentliche Debatte über deren Inhalte.
Die Petition richtet sich an die Bundesregierung, das österreichische Parlament und das Europäische Parlament mit der Bitte, das CETA‑Abkommen abzulehnen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
