Petition der Gemeinde Finkenstein: TTIP‑freie Gemeinde
abgestimmt am
12.10.2016
Zusammenfassung
Die Marktgemeinde Finkenstein fordert, dass Österreich TTIP‑Verhandlungen stoppt, bis alle Unterlagen offengelegt sind, und dass keine Handelsabkommen die kommunale Autonomie einschränken oder ISDS‑Mechanismen enthalten.
einfache MehrheitXXV12.10.2016
Andere
Handel
Industrie
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Keine neuen Handels‑ und Investitionsabkommen sollen abgeschlossen werden, wenn sie die kommunale Autonomie bei öffentlichen Dienstleistungen einschränken.
Investor‑State‑Dispute‑Settlement‑Mechanismen (ISDS) dürfen nicht in zukünftigen Abkommen enthalten sein.
Die Verhandlungen zu TTIP sollen ausgesetzt werden, bis alle Verhandlungsunterlagen veröffentlicht sind und ein demokratischer Prozess stattgefunden hat.
Alle Verhandlungsunterlagen zu TTIP und anderen laufenden Abkommen müssen für Bürger*innen und Parlamentarier*innen zugänglich gemacht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.