Petition gegen diskriminierende PKW‑Maut in Deutschland
abgestimmt am
27.04.2017
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Anton Heinzl fordert die österreichische Regierung auf, sich gegen die geplante deutsche PKW‑Maut zu wehren, weil sie ausländische Autofahrer diskriminiert.
einfache MehrheitXXV27.04.2017
Andere
Straßenverkehr
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die geplante deutsche PKW‑Maut belastet ausländische Autofahrer, insbesondere Österreicher, diskriminierend.
Die Kombination aus Infrastrukturabgabe und gleichzeitiger Kfz‑Steuerentlastung für in‑Deutschland zugelassene Fahrzeuge wird von Experten als Verstoß gegen EU‑Recht bewertet.
Österreich hat erklärt, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und diplomatischen Druck auszuüben, um die Diskriminierung zu verhindern.
Der Nationalrat soll die Bundesregierung unterstützen, damit Deutschland bei der Einführung der Maut die Grundregeln und Richtlinien der EU einhält.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.