Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf des Grünen Klubs fordert, dass die österreichische Verfassung den Schutz der Rechte künftiger Generationen – insbesondere unverändertes Erbgut und ausreichende Rohstoffvorräte – verankert und Bund, Länder sowie Gemeinden zur Umsetzung verpflichtet.einfache Mehrheit XXV 13.06.2017
Andere
Verfassung
junger Mensch
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Der Entwurf verankert in der Verfassung, dass die Republik Österreich den Schutz künftiger Generationen anerkennt.
- Er definiert konkrete Rechte: ein nicht manipuliertes menschliches Erbgut und gesicherte Vorräte nicht erneuerbarer Rohstoffe.
- Bund, Länder und Gemeinden erhalten die Aufgabe, das Gesetz umzusetzen und dafür zu sorgen, dass die definierten Rechte geschützt werden.
- Der Entwurf enthält keine sofort einklagbaren Rechte, sondern dient als übergeordnetes Leitprinzip für zukünftige Gesetze und Maßnahmen.
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