Verbesserung der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
abgestimmt am
25.03.2015
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob Österreich seine internationalen und europäischen Verpflichtungen zum Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erfüllt und sicherzustellen, dass ausreichend Unterbringungsplätze zur Verfügung stehen.
einfache MehrheitXXV25.03.2015
Entschließung
Flüchtling
Gliedstaat
junger Mensch
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll prüfen, ob Österreich seine völker‑ und europarechtlichen Verpflichtungen zum Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erfüllt.
Es muss sichergestellt werden, dass ausreichend Unterbringungsplätze in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.
Die Bundesministerin für Inneres und die Bundesministerin für Familien und Jugend sollen gemeinsam mit den Bundesländern notwendige Maßnahmen zur Unterstützung der Kinder erarbeiten.
Durch die Umsetzung soll das Wohlergehen und die Sicherheit der betroffenen Minderjährigen gewährleistet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.