Stufenplan zur Erhöhung der ODA‑Mittel auf das 0,7‑Prozent‑Ziel
abgestimmt am
22.04.2015
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von den zuständigen Bundesministern, bis zum Erreichen des internationalen Ziels von 0,7 % des BNE einen gesetzlich verankerten Stufenplan zur Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit zu erstellen.
einfache MehrheitXXV22.04.2015
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
Österreichs ODA‑Quote lag 2014 bei nur 0,26 % des BNE und ist damit deutlich unter dem internationalen Ziel von 0,7 %.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum Erreichen der 0,7‑Prozent‑Quote einen Stufenplan zu entwickeln.
Der Stufenplan soll gesetzlich verankert werden, um langfristige Planungssicherheit für die Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen.
Zuständig sind der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie der Bundesminister für Finanzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.