Unterstützung der Umsetzung des Minsker Abkommens und Prüfung einer EU‑Russland‑Freihandelszone
abgestimmt am
08.07.2015
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreichs Bundesregierung auf, die Umsetzung des Minsker Abkommens – insbesondere Waffenstillstand, lokale Wahlen, Verfassungsreformen und humanitäre Hilfe – aktiv zu unterstützen und gleichzeitig die EU‑Idee einer Freihandelszone mit Russland/Eurasischer Wirtschaftsunion zu prüfen.
einfache MehrheitXXV08.07.2015
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich und die EU sollen sich mit allen verfügbaren Mitteln dafür einsetzen, dass der Waffenstillstand in der Ukraine eingehalten wird.
Die Durchführung von lokalen Wahlen in den umstrittenen Regionen soll unter Beobachtung der OSZE‑ODIHR erfolgen.
Der Verfassungsprozess inklusive Dezentralisierung und Sonderstatus für Lugansk und Donezk muss abgeschlossen werden.
Bewaffnete Truppen, fremde Formationen und schwere Waffen sollen unter OSZE‑Überwachung aus den Konfliktgebieten abgezogen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
