Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für ein Moratorium der Todesstrafe und die Umwandlung bestehender Todesurteile in Haftstrafen in Ägypten einzusetzen, um die Menschenrechte zu schützen.
einfache MehrheitXXV08.07.2015
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich auf bilateraler Ebene sowie in der EU und bei den Vereinten Nationen für die Einhaltung grundlegender Menschenrechte in Ägypten einsetzen.
Ein Moratorium für die Verhängung neuer Todesurteile soll eingeführt werden, bis die Todesstrafe vollständig abgeschafft ist.
Bestehende Todesurteile, insbesondere im Fall des ehemaligen Präsidenten Mursi und anderer politischer Gefangener, sollen in Haftstrafen umgewandelt werden.
Der Antrag verweist auf die aktuelle Situation: seit 2013 gibt es zwischen 11 000 und 40 000 politische Gefangene in Ägypten, davon über 1 000 mit Todesurteilen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
