Evaluation der Wirksamkeit von § 114 FPG gegen Schlepperei
abgestimmt am
23.09.2015
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, innerhalb eines Jahres zu prüfen, ob die geplante Verschärfung des § 114 Fremdenpolizeigesetzes die Schlepperei wirksam reduziert und ob die Strafbestimmungen dem europäischen Standard entsprechen.
einfache MehrheitXXV23.09.2015
Entschließung
Strafrecht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll innerhalb von zwölf Monaten prüfen, ob die geplante Verschärfung des § 114 FPG die Schlepperei wirksam reduziert.
Die zuständigen Bundesminister sollen untersuchen, ob die österreichischen Strafbestimmungen zum europäischen und internationalen Niveau passen.
Der Antrag betont die Dringlichkeit, organisierte Schleppertätigkeiten zu bekämpfen, weil sie Menschenleben kosten und profitgesteuert sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
