Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gewerbeordnung
abgestimmt am
09.12.2015
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 01.07.2016 eine Kommission zu bilden, die eine umfassende Reform der Gewerbeordnung erarbeiten soll, um Unternehmensgründungen zu erleichtern und gleichzeitig den Schutz von Leben und Gesundheit zu gewährleisten.
einfache MehrheitXXV09.12.2015
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll bis zum 01.07.2016 eine Kommission einrichten, die eine Reform der Gewerbeordnung erarbeiten wird.
Die Kommission besteht aus Fach‑ und Parlamentsvertreter*innen aller Parteien.
Ziel ist, unnötige Regulierungen abzubauen, ohne die Sicherheit von Menschen zu gefährden.
Reglementierte Gewerbe, die Leben und Gesundheit schützen, sollen weiterhin streng kontrolliert bleiben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.