Einrichtung einer wirksamen Transparenzdatenbank für staatliche Förderungen
abgestimmt am
09.12.2015
Zusammenfassung
Der Antrag verlangt, dass der Bundesminister für Finanzen dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegt, der eine effektive Transparenzdatenbank schafft. Diese soll neben den Förderprogrammen auch die tatsächlich ausgezahlten Beträge von Bund, Ländern und Gemeinden sichtbar machen, weil das aktuelle Portal diese Zahlen nicht enthält.
einfache MehrheitXXV09.12.2015
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Der Antrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer umfassenden Transparenzdatenbank vorzulegen.
Die Datenbank soll sowohl die Förderprogramme als auch die tatsächlich ausgezahlten Beträge von Bund, Ländern und Gemeinden enthalten.
Derzeit zeigt das Transparenzportal nur Programme ohne Angaben zu den Fördersummen; Auszahlungsdaten fehlen, weil es noch keine gesetzliche Grundlage dafür gibt.
Eine neue Vereinbarung nach Art. 15a B‑Vg zwischen Bund und Ländern ist nötig, um die Länder zur Meldung ihrer Auszahlungsbeträge zu verpflichten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
