Erhalt des Bargelds als uneingeschränktes Zahlungsmittel
abgestimmt am
24.02.2016
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Bargeld in Österreich und auf EU‑Ebene uneingeschränkt weiter genutzt werden soll, weil es ein hohes Vertrauen genießt und Grundrechte schützt.
einfache MehrheitXXV24.02.2016
Entschließung
Finanzwesen
Währungsbeziehungen
Schwerpunkte
Bargeld genießt in Österreich ein hohes Vertrauen; 89 % aller Transaktionen werden noch immer bar abgewickelt.
Der Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung ist wichtig, darf aber nicht zur Abschaffung von Bargeld führen.
Einschränkungen des Barzahlungsverkehrs würden Grundrechte wie Vertragsfreiheit und Privatautonomie unverhältnismäßig beschneiden.
Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, auf allen Ebenen (EU, internationale Gemeinschaft) das uneingeschränkte Bargeld zu erhalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.