Überprüfung und Eingrenzung der Anlegerentschädigung
abgestimmt am
06.07.2016
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Überprüfung des gesetzlichen Rahmens zur Anlegerentschädigung, weil aktuelle Gerichtsurteile Fälle abdecken, die nicht von der EU‑Richtlinie vorgesehen sind, und dadurch die Finanzierbarkeit des Sicherungsfonds gefährden.
einfache MehrheitXXV06.07.2016
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
Der aktuelle gesetzliche Rahmen für die Anlegerentschädigung deckt nach OGH‑Rechtsprechung Fälle ab, die nicht von der EU‑Richtlinie 97/9/EG vorgesehen sind.
Durch diese weite Auslegung entstehen potenziell enorme finanzielle Belastungen für den Staat, weil die Entschädigungseinrichtung bei jedem Wertverlust einspringen muss.
Der Antrag fordert den Finanzminister auf, bis zum 30. September 2016 ein Gesetzespaket vorzulegen, das die Entschädigungs‑fälle klar begrenzt und den Sicherungskreis finanziell stärkt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.