Anpassung der Melderegelungen im Gesundheitsberuferegister zur Vermeidung von Zusatzkosten
abgestimmt am
07.07.2016
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auf, im 2. Halbjahr 2016 die melderechtlichen Vorgaben des Gesundheitsberuferegister‑Gesetzes zu prüfen und anzupassen, um zusätzliche Kosten für Arbeitgeber*innen und die Sozialversicherung zu vermeiden.
einfache MehrheitXXV07.07.2016
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, die melderechtlichen Bestimmungen des Gesundheitsberuferegister‑Gesetzes zu prüfen und ggf. anzupassen, damit Arbeitgeber*innen und die Sozialversicherung keine zusätzlichen Aufwendungen haben.
Die Evaluation soll im 2. Halbjahr 2016 erfolgen, also noch im selben Kalenderjahr wie der Antrag eingebracht wurde.
Ziel ist eine effiziente und verwaltungspraktikable Vollziehung der Melderegelungen, um die Bürokratie zu reduzieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.