Entschließungsantrag: Parlamentarische Abstimmung über CETA fordern
abgestimmt am
12.10.2017
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass das CETA‑Handelsabkommen dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt wird, weil das Parlament nicht von der Regierung ausgeschlossen werden darf.
einfache MehrheitXXV12.10.2017
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das CETA‑Abkommen dem Nationalrat zur Ratifikation vorzulegen, damit das Parlament darüber abstimmen kann.
Er kritisiert, dass Bundeskanzler Kern das Parlament bewusst von einer Abstimmung ausschließen will, obwohl ein Volksbegehren klar gegen CETA gestimmt hat.
Der Antrag betont die Gefahr von Schiedsgerichten, die außerhalb der nationalen Gesetzgebung entscheiden und damit die Souveränität Österreichs einschränken könnten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.