Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung für Beherbergungen
abgestimmt am
12.10.2017
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die seit 2016 geltende Mehrwertsteuer von 13 % auf Beherbergungsleistungen wieder auf 10 % gesenkt wird, weil das frühere Regierungsversprechen gebrochen wurde und Österreich im internationalen Wettbewerb benachteiligt ist.
einfache MehrheitXXV12.10.2017
Entschließung
Tourismus
Steuerwesen
Schwerpunkte
Die Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen wurde am 01.04.2016 von 10 % auf 13 % erhöht.
Der Antrag fordert die Rückkehr zum alten Steuersatz von 10 %, um die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Tourismus zu stärken.
Die Forderung stützt sich auf das frühere Versprechen des Finanzministers, dass keine Erhöhung erfolgen würde, und auf den Vergleich mit den niedrigeren Sätzen in Deutschland (7 %) und der Schweiz (3 %).
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die zuständigen Bundesminister*innen Gesetzesentwürfe erarbeiten und dem Nationalrat zur Verabschiedung vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.