Zusammenfassung
Abgeordnete fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die politische Verantwortung für die Hypo Group Alpe‑Adria von 2000 bis 2014 zu untersuchen, inklusive Aufsicht, öffentliche Hilfe und EU‑Kontakte.einfache Mehrheit XXV 12.10.2016
Andere
Finanzwesen
parlamentarischer Ausschuss
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die politische Verantwortung für die Hypo Group Alpe‑Adria von 2000 bis 2014 zu prüfen.
- Untersucht werden Aufsichtstätigkeiten der Finanzmarktaufsicht, OeNB, Finanzprokuratur und des Bundesministeriums für Finanzen vor und nach der staatlichen Unterstützung.
- Der Ausschuss soll die Rolle der Bundesfinanzierungsagentur und die Haftung von Kärnten bei der Finanzierung der Hypo Gruppe analysieren.
- Erforschung von Kontakten und Koordination mit EU‑Behörden, insbesondere der EU‑Wettbewerbskommission, sowie von möglichen Einflussnahmen auf Straf‑ und Finanzverfahren.
Referenziert in
Bezug zu
Reden
34 Reden insgesamt
Pro
Contra
Krainer Kai Jan
SPÖ
3:21
min
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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