somes

Erhöhung der Transparenz bei der Parteienfinanzierung im Wahlkampf

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine engmaschigere und schnellere Offenlegung der Parteienfinanzen während Wahlkämpfen durch zweiwöchentliche Meldungen an den Rechnungshof.
einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Gesetz
Wahl
Politische Partei

Schwerpunkte

  • Einführung eines laufenden Monitorings der Parteienfinanzen während des Wahlkampfs.
  • Verpflichtung zur zweiwöchentlichen Meldung von Einnahmen und Ausgaben an den Rechnungshof zwischen dem Stichtag und dem Wahltag.
  • Unverzügliche Veröffentlichung der Finanzdaten auf den Webseiten des Rechnungshofs und der jeweiligen Partei.
  • Erstellung eines gesonderten Berichts über die Wahlwerbungsausgaben, der spätestens drei Monate nach dem Wahltag vorliegen muss.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)
Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.