Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen zu verschärfen. Unternehmen, an denen der Staat bereits ab einer Beteiligung von 1 % beteiligt ist, sollen keine Spenden mehr an Parteien leisten dürfen.einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Gesetz
Politische Partei
Öffentlicher Sektor
Schwerpunkte
- Verschärfung des Spendenverbots für Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung.
- Senkung der Beteiligungsschwelle von bisher 25 % auf nur noch 1 %.
- Ziel ist es, Spenden von Unternehmen zu verhindern, an denen der Staat auch nur geringfügig beteiligt ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.