Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, Vereine, die die demokratische Grundordnung ablehnen, auflösen zu können, und die Symbole der Identitären Bewegung zu verbieten.einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Gesetz
Verfassung
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Regelung zur Auflösung von Vereinen, die gegen die demokratische Grundordnung verstoßen.
- Vereine können nun auch dann aufgelöst werden, wenn ihre Ziele oder Handlungen nicht mit der Verfassung vereinbar sind.
- Die Verwendung von Symbolen der Identitären Bewegung wird explizit unter das Verbot im Symbole-Gesetz gestellt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.